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Geschäftsbedingungen - Spedition Bindel & Hoßfeld GmbH

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Geschäftsbedingungen

Baustoffhandel

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bindel & Hoßfeld Baustoffhandel GmbH, nachstehend Gesellschaft genannt, gelten, soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Sie sind spätestens vereinbart zu dem Zeitpunkt, an dem der Käufer die Lieferung ohne Widerspruch annimmt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen einer Vertragspartei verlieren bei Vertragsabschluß ihre Gültigkeit.

2. Vertragsabschluß
Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.

3. Lieferung und Abnahme
(3.1) Die Lieferung erfolgt bei Abholung bei der Gesellschaft, ansonsten an der vereinbarten Lieferstelle, wird diese auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, so trägt dieser alle dadurch entstehenden Kosten.
(3.2) Nichteinhaltung vereinbarter Leistungen berechtigt den Käufer zum Rücktritt wegen Verzug, wenn er uns zuvor erfolglos schriftlich unter Ablehnungsandrohung eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
(3.3) Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sollten von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir insbesondere behördliche Eingriffe. Unruhen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mängel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen und unabwendbare Ereignisse, wobei es im Einzelfall gleichgültig ist, ob die vorgenannten Umstände bei uns, bei unseren Vorlieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung des Betriebes unserer Gesellschaft abhängig ist.
(3.4) Die Kosten, die durch vom Käufer verursachte Stilistandszeiten entstanden sind, hat der Käufer zu tragen. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muß das Transportfahrzeug diese ohne jeglich Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Das Entleeren muß unverzüglich, zügig und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen können. Die Standzeiten gehen zu Lasten des Käufers. Die den Lieferschein unterzeichnende Person ist uns gegenüber zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt und erkennt unser Liefer-/Sortenverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheins an.
(3.5) Bei verweigerter, verspäteter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, auch für den Fall, daß unsere Gesellschaft die sachwidrige Abnahme zu vertreten hat. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für ordnungsgemäße Abnahme der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von Ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindliche Erklärung entgegenzunehmen.
(3.6) Die Lieferung erfolgt nach Gewicht - falls nicht anderes vereinbart ist - frei verladen ab Lager oder Lieferwerk. Dabei gilt das auf den Waagen der Lieferwerke oder der Gesellschaft festgestellte Gewicht.

4. Gefahrübergang
Die Gefahr für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlecherung der Ware geht bei Abholung ab Lager in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware verladen ist. Bei Lieferung nach außerhalb ab Lager geht diese Gefahr auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verläßt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren.

5. Gewährleistung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
(5.1) Wir gewährleisten, daß die Produkte unseres Liefer-/Sortenverzeichnisses nach den geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert werden. Nicht güteüberwachte, und keiner Norm unterliegende Produkte werden in der Qualität geliefert, wie sie dem natürlichen Vorkommen entsprechen.
(5.2) Mängel sind gegenüber Bindel & Hoßfeld Baustoffhandel GmbH innerhalb von 5 Arbeitstagen zu rügen. Erfolgt die Rüge mündlich oder fernmündlich, so bedarf sie der schriftlichen Bestätigung innerhalb 5 weiterer Arbeitstage seit dem Tag der mündlichen Rüge. Fahrer, Laboranten und Disponenten sind zur Entgegennahme nicht befugt. Offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer offensichtlich anderen Sorte oder Menge sind sofort bei der Abnahme zu rügen und ggf. auf dem Lieferschein zu vermerken. In diesem Fall hat der Käufer die Ware zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht offensichtliche Mängel, gleich welcher Art und Lieferung einer nicht offensichtlich anderen als der vereinbarten Sorte oder Menge sind unverzüglich nach Sichtbar werden zu rügen. Proben gelten nur dann als Beweismittel für Güte, wenn sie in Gegenwart eines von uns besonders Beauftragten vorschriftsmäßig entnommen, hergestellt und behandelt worden sind.
(5.3) Die nicht form- und/oder fristgerechte Rüge hat den Verlust jeglicher Mängelansprüche zur Folge. Gleiches gilt, wenn der Käufer unsere Produkte m ' it Zusätzen, Wasser oder anderen, die Eigenschaften verändernden Stoffen vermengt oder sonst verändert oder vermengen oder verändern läßt oder verzögert abnimmt.
(5.4) Wegen eines Mangels, den wir nach Absatz 1 bis 3 zu vertreten haben, kann der Käufer nach seiner Wahl angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Fehlerhafte Ersatzlieferung berechtigt den Käufer als Nichtkaufmann auch zur Wandlung. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers sind unbeschadet der Regelung in Absatz 6 dem Umfang nach auf die Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung des Lieferwerks beschränkt, sofern nicht die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit beruht.
(5.5) Gewährleistungsansprüche eines Kaufmanns verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Maßgebend für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ist das Datum unseres entsprechenden Schreibens. Für Nichtkaufleute verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsregelung.
(5.6) Bezüglich der Haftung für zugesicherte Eigenschaften verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung mit der Maßgabe, daß unsere Haftung für Schadensersatzleistungen gegenüber Kaufleuten sich dem Umfang nach auf die Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung des Lieferwerks beschränkt, sofern nicht die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

6. Sicherungsrechte
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher - Kaufleuten im Sinne des HGB gegenüber auch künftig entstehender - Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum. Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Jedoch darf er sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder mit diesem ein Abtretungsverbot vereinbart. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Für den Fall, daß der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserer Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Gleiches gilt im gleichen Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung unserer Ware wegen und in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach Abs. 1 Satz 1 an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsmäßig nachkommt. Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen. Für den Fall, daß der Käufer an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt. Der "Wert unserer Ware" im Sinne von Ziffer 6 entspricht dem Gesamtbetrag der in unseren Rechnungen ausgewiesenen Kaufpreise zzgl. 20 %. Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die Forderungen nach Abs. 1 Satz 1
um 20 % übersteigt.

7. Preis- und Zahlungsbedingungen
Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebots oder der Annahme des Auftrags und seiner Ausführung unsere Selbstkosten, insbesondere für Vorkommen, Fracht und/oder Löhne, sind wir berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen; dies gilt nicht für Lieferungen an einen anderen als einen Kaufmann im Sinne des HGB, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluß außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbaurng. Wenn nach dem Abschluß des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, z.B. der Käufer seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder in sonstiger Weise in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Ist der Käufer "Kaufmann" im Sinne des HGB, beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit und er verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Wechsel und Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer vorheriger Vereinbarung entgegengenommen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, beanspruchen wir Verzugszinsen sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens. Wir sind berechtigt, die Verzugszinsen pauschal mit 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Wir sind ferner berechtigt, in unseren Rechnungen die Fälligkeit datumsmäßig zu bestimmen. Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, daß der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Einem Kaufmann im Sinne des HGB gegenüber sind wir berechtigt, schon jetzt auch bei unterschiedlicher Fälligkeit gegen solche Ansprüche aufzurechnen, die er gegen unsere Mutter-, Tochter-, Schwester- oder sonst verwandte Gesellschaften hat. Ist der Käufer"Kaufmann" im Sinne des HGB und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir - auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung -, auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird.

8. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Vollkaufleuten ist Eisenach.

 
 
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